Unterschätzter Sozialstaat

Foto: Bundesagentur für Arbeit

Belastet oder befördert der Sozialstaat die Wirtschaft? Franz-Xaver Kaufmann, renommierter Wissenschaftler für Sozialpolitik und Soziologie blickt auf „das Doppelgesicht des Sozialstaats“. Der Bielefelder Professor konstatiert: „Kritiker des Sozialstaats sehen seine Leistungen und deren Finanzierung im Wesentlichen als Belastung der Wirtschaft." Dabei unterschätzen sie allerdings den wirtschaftlichen Wert der Sozialpolitik.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erläutert Kaufmann zunächst, welcher Voraussetzungen ein Wohlfahrtsstaat bedarf. Ein ausgeprägtes System der sozialen Sicherung gebe es fast ausschließlich in Ländern mit einer lateinisch-christlichen Vergangenheit, einer stabilen Regierungstradition und einem „Wirtschaftssystem, das auf Privateigentum, Märkten und technischen Fortschritten beruht und auf Effizienz und Wachstum ausgerichtet ist“. Gleichwohl sei es für die so geprägten Länder nicht zwangsläufig gewesen, dass sie sich in „Reaktion auf die Entstehung des industriellen Kapitalismus“ in die Richtung eines Wohlfahrtsstaates entwickelten. Jedoch habe sich dieser Entwicklungspfad in Europa, auch aufgrund der hier herrschenden kulturellen Traditionen, als „die überzeugendste Lösung für die Bekämpfung der mit dem ungehinderten Kapitalismus verbundenen Ausschlusstendenzen der Leistungsbeschränkten und Arbeitsunfähigen“ erwiesen.

„Stabilisator der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse“

In Europa spiele eine ausgeprägte Verbindung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit die entscheidende Rolle. Auch in Deutschland sei jedoch, so Kaufmann, „die Sozialstaatlichkeit stärker umstritten als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Ausgehend von diesem Befund beschäftigt sich der Autor intensiv mit den Wechselwirkungen von Wohlfahrtsstaat und wirtschaftlich-industrieller Entwicklung. Er warnt davor, die Steuerungs-Instrumente „Markt“ und „Staat“ gegeneinander zu stellen. Vielmehr weist er auf weitere wirkungsvolle Instrumente wie Professionalität, Solidarität und Korporatismus hin. Zentrale Leistungen des Sozialstaates bestünden in der stark institutionalisierten „Dämpfung“ der Interessen-Konflikte zwischen „Kapital und Arbeit“. In diesem Zusammenhang erinnert er an die wirtschaftlichen Vorteile der „reduzierten Streikbereitschaft der Arbeiter“ und daran, dass sogar die sehr umstrittene Politik der Arbeitszeitverkürzung den positiven Faktor der Steigerung der Produktivität in sich berge.

Wichtiger Bestandteil der europäischen Modernisierung

Kaufmann zeichnet ein Bild, das den Wohlfahrtsstaat als wesentlichen „Stabilisator der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse“ sieht. Er sei sogar also „konstitutiver Bestandteil des europäischen Modernisierungspfades“ zu begreifen. Kaufmann argumentiert, die Öffnung beispielsweise der deutschen Wirtschaft hin zu Export und Weltwirtschaft und auch die ständige technische Modernisierung habe immer auch Ängste, Belastungen und Verluste für bestimmte Bevölkerungsgruppen gebracht. Ohne die Existenz des Wohlfahrtsstaats und seiner konkreten inklusiven Absicherungselemente hätten diese Veränderungen vermutlich mehr offene Konflikte provoziert mit der Folge, dass die Akzeptanz der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Ordnung deshalb geringer sein könnte. 

Franz Xaver Kaufmann

Franz-Xaver Kaufmann, geboren 1932, Professor für Sozialpolitik und Soziologie an der Universität Bielefeld (emeritiert). Kaufmann war von 1979 bis 1983 Direktor am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld und von 1980 bis 1992 Direktor am dem von ihm gegründeten Institut für Bevölkerungspolitik. Seine Forschungsschwerpunkte waren u.a. Sozialpolitik, vergleichende Wohlfahrtsforschung und sowie Religionssoziologie. 

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