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30.11.2010 00:00 Alter: 7 yrs

Neue Sozialpartner-Vereinbarung Europäische Betriebsräte

Bis Juni 2011 wird die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2009/38/EG zu den Europäischen Betriebsräten in nationales Recht umsetzen. Solange wollten die Chemiesozialpartner nicht warten. Sie schlossen vor Kurzem eine Sozialpartner-Vereinbarung Europäische Betriebsräte in der chemischen Industrie ab. Die Gründe erläutern Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE und Hans Paul Frey, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC).



 
Ulrich Freese, stellv. Vorsitzender IG BCE

Was bedeutet die Sozialpartner-Vereinbarung ganz praktisch für EU-Betriebsräte in der Chemiebranche?
Die Vereinbarung unterstreicht, dass nicht nur die IG BCE von der Wichtigkeit europäischer Arbeitnehmervertretungen überzeugt ist. Auch die Chemiearbeitgeber sehen, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an  Entwicklungsprozessen in Unternehmen eine erhebliche Bedeutung hat. Mit der Vereinbarung haben wir die Grundlage für einen respektvollen Umgang und eine Begegnung auf Augenhöhe in europäischen Mitbestimmungsgremien. Damit wird das gemeinsame Ziel der Information und Beratung im europäischen Gremium unterstrichen. Die Weiterentwicklung von Verfahren für effiziente und hochwertige Informations- und Anhörungsprozesse werden als notwendige Voraussetzung anerkannt.

Die EU-Richtlinie zu Eurobetriebsräten stärkt die Rechte der Betriebsräte und Gewerkschaften. Sie wird bis Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt. Was leistet die Sozialpartner-Vereinbarung darüber hinaus?
Der Inhalt der neuen Richtlinie und damit auch die Umsetzung in deutsches Recht 2011 gelten nicht automatisch für alle jetzt schon existierenden EBR-Vereinbarungen. Unsere Sozialpartner-Vereinbarung stellt klar, dass wir die aufgeführten Punkte für richtig und wichtig halten, ganz unabhängig davon, ob sie ab 2011 einklagbares Recht sind. Ein Schwerpunkt wird die Schulung und Qualifizierung von Mitgliedern der EBR`s sein.

Die IG BCE möchte die Internationalisierung der Mitbestimmung weiter fördern. Was genau heißt das? Und schließt das auch die Schweiz als Sitz vieler Chemie- und Pharmazieunternehmen ein, da sie ja nicht unter die EU-Gesetzgebung fällt?
Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung gemacht. Sie ist geeignet, den sozialen Fortschritt in Europa zu fördern. Gewerkschaften und Unternehmen können davon profitieren. Obwohl die Schweiz nicht EU-Land ist, gehört sie unter den Gesichtspunkt der Arbeitnehmervertretung dazu. Bei Schweizer Unternehmen, die einen Europäischen Betriebsrat haben, werden die Schweizer Kolleginnen und Kollegen mit einbezogen. Sie sind in Europäischen Betriebsräten genauso mit Delegierten vertreten, wie alle EU-Länder.

 


Hans Paul Frey, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC):

 

Herr Frey, nach 20 Jahren schließen die Chemie-Sozialpartner zum 2. Mal eine Vereinbarung zu Betriebsratskontakten auf europäischer Ebene. Warum gerade jetzt?
Zum einen sind 20 Jahre gute Erfahrungen mit europäischen Betriebsräten für sich genommen der richtige Anlass, unsere Empfehlungen zu überprüfen und an neue Anforderungen anzupassen. Angesichts der im vergangenen Jahr erneuerten EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten, die bis Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss, betrachten wir die neue Vereinbarung zum anderen als inhaltlichen Impuls für den Gesetzgeber. Bei der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie sollte die Politik auf unser Know-How zurückgreifen.

Was sind die wichtigsten Erfahrungen und Erkenntnisse aus 20 Jahren Sozialpartner-Vereinbarung?
Zunächst einmal hat sich rückblickend bestätigt, dass Kontakte zwischen Betriebsräten und Unternehmen über den nationalen Rahmen hinaus im Zuge der Internationalisierung immer wichtiger werden. Zudem ist die wachsende Transparenz entscheidend für eine verbesserte Akzeptanz unternehmerischer Entscheidungen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft mit den Werten Vertrauen, Fairness und Verlässlichkeit auch auf europäischer Ebene ein Gewinn für alle Beteiligten ist.

Warum legt der BAVC besondern Wert darauf, dass „der Freiraum zur Vereinbarung und Fortentwicklung unternehmensindividueller Regelungen“ erhalten bleibt?
Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Betriebsräte beruht zu großen Teilen auf genau diesem Prinzip. Je größer der Rahmen, desto differenzierter ist das Bild der betrieblichen Realität vor Ort. Dieser Realität werden wir nur mit passgenauen und individuellen Regelungen gerecht, die die Kultur des einzelnen Unternehmens widerspiegeln. Mit einer Einheitsgröße für alle wären wir nie dorthin gekommen, wo wir heute stehen. Wir würden es daher auch begrüßen wenn mehr europäische Regelungen solche Freiräume für maßgeschneiderte Lösungen durch die Sozialpartner auf Branchen- oder Unternehmensebene eröffnen würden.

Fakten zu Euro-Betriebsräten:

  • In der Chemischen Industrie sind europaweit mehr als 200 Europäische Betriebsräte (EBRs) aktiv.
  • 40 EBRs vertreten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland.
  • Die Einrichtung von EBRs basiert auf der EU-Richtlinie 94/45/EG aus dem Jahr 1994. Sie wird von der neuen EU-Richtlinie 2009/38/EG zu Europäischen Betriebsräten abgelöst, die bis zum 5. Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss.
  • 1990 schließen die Chemie-Sozialpartner erstmals eine Vereinbarung zu Betriebsratskontakten auf europäischer Ebene ab. Im Oktober 2010 erneuern sie die Sozialpartner-Vereinbarung „Europäische Betriebsräte in der chemischen Industrie“

 

 


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