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12.10.2010 16:21 Alter: 9 yrs

Neue Qualität

Wittenberg-Prozess in Nordrhein: Der Chemie-Arbeitgeberverband und IG BCE diskutieren mit Fraktionsvorsitzenden des Landtages über die Akzeptanz der chemischen Industrie.



Wittenberg-Prozess in Nordrhein: Der Chemie-Arbeitgeberverband und IG BCE diskutieren mit Fraktionsvorsitzenden des Landtages über die Akzeptanz der chemischen Industrie.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen bei wichtigen politischen Entscheidungen vor Ort einbezogen werden. Beteiligung hat eine neue Qualität bekommen. Was können also die Politik, die Arbeitgeber und die IG BCE dafür tun, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu steigern? Darüber, über die CO-Pipeline und die künftige Energiepolitik diskutierten jüngst Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen und der Betriebsräte im Rahmen des Wittenberg-Prozesses der Chemie-Sozialpartner im Haus des Arbeitgeberverbands Chemie Rheinland in Düsseldorf.

Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag, erwartet von der Politik, dass sie „Gesicht zeigt“, „wenn es ums Werben für Akzeptanz geht.“ Römer machte aber auch klar, dass Entscheidungsprozesse in Deutschland einfach länger dauern, zumindest wenn sie gerichts- und klagefest sein sollen. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verdeutlichte mit Blick auf Stuttgart21 „die bitteren Konsequenzen“, wenn Politiker auf Überrumpelung statt auf Transparenz und Dialog setzen. Heinz Kowalski vom Naturschutzbund (NABU) rief den Politiker in Erinnerung, dass „Sturheit oft teurer kommt“. Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, bekannte sich klar zum Industriestandort Deutschland, auch wenn „alle Entscheidungen von einer sehr kritischen Bürgerschaft begleitet werden.“ „Wir können den Bürgern nichts mehr vormachen.“ Absolute Transparenz ist für ihn die Basis, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen.

Friedrich Überacker, Geschäftsführer der Chemiearbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, fasste die Diskussion zusammen: Nordrhein-Westfalen ist ein Industriestandort und soll es bleiben. Offen blieb die Frage, wie der ökologische Umbau der Industriegesellschaft zu bewältigen ist, den sich die rot-grüne Koalition in NRW zum Ziel gesetzt hat: mit dem Neubau von Kraftwerken oder vor allem mit erneuerbaren Energieträgern? Eine Brücke versuchte Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter der IG BCE, zu schlagen: „Wir stehen hinter dem Ausbau regenerativer Energien, aber wir glauben auch, dass es auf absehbare Zeit nicht ohne fossile Energieträger geht.“


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